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Firmen­rechtsschutz

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Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht: Welche Bausteine ein Firmenrechtsschutz hat, was er kostet und wo die Wartezeiten liegen.

Firmenrechtsschutz

Die Haftpflicht wehrt ab. Diese Police greift an.

Der Unterschied ist keine Nuance, sondern die ganze Sparte. Die Betriebshaftpflicht wehrt unberechtigte Schadenersatzansprüche Dritter ab – passiv. Der Rechtsschutz setzt eigene Ansprüche durch und verteidigt in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren – aktiv. Rechtlich ist er eine reine Kostenversicherung nach §§ 125 ff. VVG.

Die Zahl, um die es geht: Ein Rechtsstreit über zwei Instanzen kostet bei 50.000 Euro Streitwert bereits über 15.000 Euro – nach den gesetzlichen Gebührenordnungen, also unabhängig davon, wie gut Ihr Anwalt verhandelt. Für viele Betriebe geht das unmittelbar an die Liquidität.

Übernommen werden Anwaltskosten, Gerichtskosten und Zeugengebühren, gerichtlich bestellte Sachverständige, Reisekosten zu auswärtigen Gerichten, Kosten der Gegenseite bei Erstattungspflicht, Strafkautionen (meist als Darlehen) und die telefonische Erstberatung. Der Schutz gilt nicht nur Ihnen, sondern auch Mitarbeitenden in Ausübung ihrer betrieblichen Tätigkeit.

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Vier Bausteine

Und einer entscheidet über den Rest.

Firmen-Rechtsschutz

Der Kernbetrieb, einschließlich Steuer-, Sozial- und Verwaltungsrecht. Beispiel: Die Berufsgenossenschaft stellt nach einem Arbeitsunfall Regressansprüche.

Als Arbeitgeber

Interessen aus Arbeitsverhältnissen. Beispiel: Eine Mitarbeiterin klagt gegen eine Abmahnung.

Verkehrs-Rechtsschutz

Firmenfahrzeuge und Fahrer. Beispiel: Ein Mitarbeiter ist mit dem Firmenwagen in einen Verkehrsunfall verwickelt.

Firmen-Vertrags-Rechtsschutz

Streitigkeiten aus Firmenverträgen – das operative Kerngeschäft. Beispiel: die Werklohnklage gegen einen säumigen Kunden.

Der Firmen-Vertrags-Rechtsschutz ist der Punkt, an dem sich alles entscheidet. Ist das operative Kerngeschäft ausdrücklich eingeschlossen – oder nur die sogenannten Hilfsgeschäfte? Ein Handwerker ohne diesen Baustein kann seine eigenen Rechnungen nicht versichert einklagen. Und genau dafür schließt er die Police in seinem Kopf ab.

Wer nur den Grundbaustein hat, ist gegen Behörden und Arbeitnehmer geschützt – aber nicht gegen den Kunden, der nicht zahlt. Das ist die häufigste und teuerste Fehlannahme dieser Sparte.
Ein Fall aus unserem Bestand

Ein Jahr Arbeit, und kein Vertrag, der greift.

Kein Beispiel aus einem Leitfaden, sondern ein Fall aus unserer eigenen Betreuung. Anonymisiert, sonst unverändert. Er zeigt, was der Absatz darüber in Zahlen bedeutet.

Unternehmensberatung 100.000 € · abgelehnt

Nach einem Jahr Arbeit an einem Mandat zur Investorensuche trat der Auftraggeber vom Projektvertrag zurück, ohne dazu berechtigt zu sein. Honorar und ein Jahr gebundene Kapazität waren verloren, rund 100.000 €. Der Versicherer lehnte ab: Gedeckt gewesen wäre der berechtigte Rücktritt des Auftraggebers, nicht der unberechtigte.

Firmen-Vertrags-Rechtsschutz
Der unberechtigte Rücktritt ist kein Haftungsfall. Niemand hatte dem Berater einen Schaden zugefügt, den eine Haftpflicht regulieren könnte. Ein Auftraggeber hatte einen Vertrag gebrochen, und wer daraus Geld sehen will, muss ihn einklagen.

Dieser Weg ist genau das, wofür der Firmen-Vertrags-Rechtsschutz da ist. Ohne ihn entscheidet am Ende nicht die Rechtslage darüber, ob geklagt wird, sondern die eigene Liquidität: Gerichts- und Anwaltskosten sind bei diesem Streitwert vorzuschießen, und wer unterliegt, trägt nach § 91 ZPO auch die Kosten der Gegenseite.
Fünf Stellen

An denen der Schutz im Ernstfall nicht greift.

Wartezeiten. Besonders im Arbeitsrechtsschutz. Sie lassen sich nur eliminieren, wenn die Kontinuität zum Vorversicherer schriftlich bestätigt wurde. Ohne diesen Nachweis steht der Kunde im ersten Streitfall ohne Deckung da – und merkt es erst dann.

Wagnisbeschreibung und Mischbetriebe. Tarifiert wird über die Betriebsart. Ein Handwerksbetrieb mit angeschlossenem Einzelhandel bringt zwei Gefahrengruppen zusammen und braucht eine individuelle Anfrage. Eine falsche Eingruppierung ist eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nach § 19 VVG.

Baurisiko. Standardmäßig ausgeschlossen. Wenn Sie bauen oder planen, muss die Baurisiko-Klausel ausdrücklich in den Vertrag – nachträglich geht es nicht.

Subunternehmer. Werden welche eingesetzt, müssen Streitigkeiten aus diesen Verträgen mitversichert sein.

Geltungsbereich. Nur Deutschland, Europa oder weltweit? Bei Exporten und Dienstreisen ist das zu klären, bevor der erste Streit im Ausland entsteht.
Unterschätzt

Mediation – oft auch ohne Rechtsschutzfall.

Die Mediation nach dem Mediationsgesetz gewinnt an Bedeutung, und das aus einem praktischen Grund: Sie schont die Geschäftsbeziehung, weil sie auf Konsens statt Konfrontation setzt. Wer seinen größten Kunden verklagt, gewinnt vielleicht den Prozess und verliert den Kunden.

Viele Versicherer zahlen die Mediation auch dann, wenn gar kein Rechtsschutzfall eingetreten ist – meist ohne Anrechnung auf die Versicherungssumme und ohne Selbstbeteiligung. Das ist eine Leistung, die kaum jemand kennt und fast niemand abruft.

Und wenn der Versicherer ablehnt: Nach den Rechtsschutzbedingungen kann die Leistung verweigert werden, wenn die Interessenwahrnehmung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder mutwillig erscheint. Das ist ein häufiger Streitpunkt – und ein Grund, die Erfolgsaussicht vor der Klage sauber einschätzen zu lassen, statt sie vorauszusetzen.
Der Baustein, den niemand auf dem Zettel hat

Strafrecht trifft Betriebe schneller, als sie denken.

Nach einem Arbeitsunfall, einem Umweltvorfall oder einem Sturz auf dem Betriebsgelände ermittelt die Staatsanwaltschaft – regelmäßig gegen die Geschäftsführung persönlich, wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Kosten laufen ab der ersten Stunde, lange bevor feststeht, ob überhaupt etwas dran ist.

01

Erweiterter Straf-Rechtsschutz

Der Standard. Er trägt die Verteidigung, solange der Vorwurf ein fahrlässiges Vergehen ist – der typische Fall nach einem Betriebsunfall.

02

Spezial-Straf-Rechtsschutz

Er greift auch dann, wenn Vorsatz im Raum steht – etwa bei Abrechnungs-, Umwelt- oder Bauvorwürfen. Bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Vorsatztat sind die vorgelegten Kosten zurückzuzahlen; bis dahin sind Sie verteidigt.

03

Wer geschützt ist

Nicht nur Sie als Inhaber, sondern auch gesetzliche Vertreter und Mitarbeitende in Ausübung ihrer betrieblichen Tätigkeit – die Person im Verfahren ist selten die im Versicherungsschein.

Die Weiche: In Medizin, Finanzdienstleistung und am Bau gehört der Spezial-Straf-Rechtsschutz zum Pflichtprogramm, weil dort schon der Alltag Vorwürfe produziert, die den Vorsatz streifen. In anderen Branchen reicht der erweiterte Schutz. Das ist eine der wenigen Stellen, an denen die Branche die Tarifwahl bestimmt – und nicht der Beitrag.
Wenn der Versicherer Nein sagt

Eine Ablehnung ist kein Endergebnis.

Der Rechtsschutzversicherer darf die Deckung verweigern, wenn die Wahrnehmung Ihrer Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder mutwillig erscheint. Das ist der häufigste Streitpunkt der ganzen Sparte – und der Punkt, an dem die meisten Betriebe aufgeben, obwohl das Verfahren dafür ausdrücklich vorgesehen ist.

  1. Schritt 1

    Begründung verlangen

    Die Ablehnung muss unverzüglich und begründet mitgeteilt werden. Eine pauschale Absage ohne Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt ist keine.

  2. Schritt 2

    Stichentscheid einleiten

    Ihre Anwältin gibt auf Kosten des Versicherers eine begründete Stellungnahme zur Erfolgsaussicht ab. Diese Entscheidung bindet den Versicherer – es sei denn, sie weicht offenbar erheblich von der wirklichen Sach- oder Rechtslage ab.

  3. Schritt 3

    Oder Schiedsgutachten

    Manche Bedingungswerke sehen statt des Stichentscheids ein Schiedsgutachterverfahren vor. Welcher Weg für Sie gilt, steht in Ihren Bedingungen – und im Ablehnungsschreiben muss darauf hingewiesen werden.

  4. Frist

    Nicht liegen lassen

    Für den Stichentscheid gilt eine vertragliche Frist. Verstreicht sie, bleibt nur noch der Weg gegen den Versicherer selbst – ein zweiter Prozess neben dem eigentlichen.

Was wir dabei übernehmen: Wir fordern die Begründung an, ordnen sie ein und begleiten den Stichentscheid. Für Sie ist das der Unterschied zwischen „der Versicherer zahlt nicht“ und einem Verfahren, das noch läuft.
Beitrag und Check

Wonach er sich richtet – und was wir durchgehen.

Pauschalbeträge nennen wir nicht. Bestimmend sind die Betriebsart und ihre Streithäufigkeit, die Zahl der Mitarbeitenden, der Umsatz, die gewählten Bausteine – der Vertrags-Rechtsschutz ist der teuerste und der wichtigste –, die Versicherungssumme, der Selbstbehalt und der Geltungsbereich.

Vor der Unterschrift: Ist der Firmen-Vertrags-Rechtsschutz enthalten, also das operative Kerngeschäft – oder nur die Hilfsgeschäfte? Wurde die Vorversicherung schriftlich bestätigt, damit keine Wartezeit greift? Passt die Wagnisbeschreibung zu einem Mischbetrieb? Ist das Baurisiko eingeschlossen, falls gebaut wird? Sind Subunternehmerverträge erfasst? Passt der Geltungsbereich zu Ihren Auslandsgeschäften? Und sind Mitarbeitende in Ausübung ihrer Tätigkeit ausdrücklich mitversichert?

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Lian Mansar

Leiter Firmenkunden · Sachversicherung

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